Zitate von Thomas Petri

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Wie schützen wir die Gesellschaft vor den Straftätern, ohne dass wir Bürger, die nichts getan haben, kriminalisieren?

Thomas Petri

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Norddeutscher Rundfunk (NDR) - Unbescholten in der Polizeikartei18.07.2024

Das wäre ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Thomas Petri

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Bayerischer Rundfunk (BR) - Mehr Videoüberwachung – mehr Sicherheit?21.12.2023

Das wäre ja keine Maßnahme der Strafverfolgung, sondern eine kommunale Maßnahme zur Eigensicherung einer öffentlichen Einrichtung. Eine Schmiererei allein rechtfertigt eine Videoüberwachung im kommunalen Bereich nicht.

Thomas Petri

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Bayerischer Rundfunk (BR) - Mehr Videoüberwachung – mehr Sicherheit?21.12.2023

Wenn das der Fall ist, dann unterliegt die Polizei dem sogenannten Legalitätsprinzip.

Thomas Petri

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N-Tv - Bayern testet neue Polizei-Software mit Daten von Menschen30.11.2023

Das heißt, sie muss diesen Straftaten auch nachgehen. Und dann wird der Testbetrieb zum veritablen rechtlichen Problem, weil die Polizei ja eigentlich nicht die Rechtsgrundlage hat, VeRA zu betreiben.

Thomas Petri

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N-Tv - Bayern testet neue Polizei-Software mit Daten von Menschen30.11.2023

Ich möchte nicht völlig ausschließen, dass der LKA-Präsident in einem persönlichen Gespräch mit mir den vom LKA geplanten Testbetrieb erwähnt hat. Aussagekräftige Unterlagen dazu liegen mir allerdings nicht vor.

Thomas Petri

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N-Tv - Bayern testet neue Polizei-Software mit Daten von Menschen30.11.2023

Ich halte den Einsatz eines Recherche- und Analysewerkzeugs wie VeRA für einen erheblichen Grundrechtseingriff. VeRA ermöglicht Datenbank übergreifende Recherchen und Analysen. Das geht weit über die übliche Nutzung der bayerischen Polizeidatenbanken hinaus.